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23. April 2012

Regionale Änderungen zum Ladenöffnungsgesetz (2)


Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß!
OBI will sich
NICHT
an geltendes Gesetz halten!



Im neuen, ab dem 01.01.2012 gültigen, Ladenschlußgesetz für Thüringen wurde im Sinne einer Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes ein Beschäftigungsverbot eingefügt!

Zitat aus dem Gesetz:
"Arbeitnehmer in Verkaufsstellen dürfen mindestens an zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschäftigt werden!"

In der Realität bedeutet dies, daß jeder Beschäftigte im Thüringer Einzelhandel an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden, und damit auch nicht arbeiten darf.

Arbeitgeber, Arbeitgebervertreter und die FDP laufen von Beginn an Sturm dagegen.

OBI hat sich bisher weitestgehend an das Gesetz gehalten.
Bis jetzt!
Das Ganze erhält nun eine ganz neue Dimension. Wie schon in den letzten Wochen und Monaten spürbar war, setzt OBI jetzt (wieder) auf totale Konfrontation!
Nach der wiederholten Aufforderung von Betriebsräten an die Geschäftsleitung sich dem akuten Personalmangel nun doch endlich anzunehmen, hat OBI nun (Gegen)Maßnahmen ergriffen. Man ist zu der Erkenntnis gelangt nicht, wie es richtig und notwendig wäre, mehr Personal einzustellen, sondern das es besser sei sich nicht länger an Gesetze zu halten!
Genau das wurde den Betriebsräten letzte Woche per Schreiben von ML und VL mitgeteilt.
OBI beruft sich jetzt auf seine "Fürsorgepflicht"!
Man habe aufgrund der "Extremen Unterbesetzung" eine "Vernunft-Entscheidung" getroffen!

Nichts mehr mit "Verhaltensregeln", "Verhaltenskodex" "Great Place to Work", "Top Arbeitgeber" oder was auch immer.

Das die Mitarbeiter das nicht kommentarlos hinnehmen werden sollte eigentlich klar sein. Und wo das enden wird ebenso.  


Zitat Verhaltenskodex:
Gesetzestreue
Die Beachtung und Einhaltung der Gesetze sind eine selbstverständliche Pflicht für unser Unternehmen...........



Verstöße und Sanktionen
Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex ziehen arbeitsvertragliche Maßnahmen bis hin zur Infragestellung der Fortsetzung des Arbeitsvertrages nach sich...........
   
Eine kleine Anmerkung sei noch erlaubt:
Liebe OBI Geschäftsleitung, ein Gesetz steht nicht in Konkurenz zu einer Betriebsvereinbarung, sondern ein Gesetz geht immer vor Betriebsvereinbarung! Es sei denn die Betriebsvereinbarung sieht etwas Günstigeres vor. Darum spricht man auch vom "Günstigkeitsprinzip". Die Normenpyramide im Arbeitsrecht sollte Ihnen bekannt sein.
Oder hoffen Sie die Rosinentheorie führt zum Ziel?


 

29 Kommentare:

  1. Ich kaufe ein "R" und möchte lösen.

    Hier hilft nur Öffentlichkeit herstellen.

    Ruft es in die Welt hinaus!

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  2. Wir sind doch eine Bananenrepublik geworden.Ich bin schon etwas älter.
    Wer sich nicht an Gesetz und Ordnung hält sollte den Laden dichtmachen.
    Das muß der Staat machen und sich nicht damit rausreden "wir haben keine Leute die das kontrollieren".
    Wenn sich der Bürger nicht daran hält ,wird er es spüren.Die Konzerne nicht????
    Wer mehrmals besoffen Auto fährt, ist sein Führerschein los .Wer mehrfach gegen das "Samstaggesetz" verstößt ist sein Laden los.
    So muß das gehen .Nicht immer nur Bla...Bla... Ver.di übernehme.

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  3. ich kann so lange "besoffen" Auto fahren, bis ich erwischt werde. Da kann der Führerschein schon beim ersten Mal weg sein (oder kann ich in eurem Bundesland 3 mal "besoffen" fahren?)
    Zum Glück gibt es in ganz Deutschland keine staatlichen Enteignungen, und Gott sei Dank, kann es auch ver.di nicht. In einem Teil Deutschlands ist ein solcher Versuch kläglich gescheitert. Es lebe die freie Markwirtschaft !!!

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    1. Ach!? Sieh mal einer an. Da gibt endlich mal einer offen zu, daß man absichtlich Gesetze übertritt, in der Gewissheit: "Beim ersten mal passiert sowieso nichts". Beziehungsweise: "Das muß erst mal einer beweisen können".

      Das ist interessant, sag mal wo arbeitest Du denn?

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    2. Das kommt von einem der noch nie Samstags gearbeitet hat jede Wette !!!

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  4. Das ist freie Marktwirtschaft?Da werden Gesetze erlassen,Tarifverträge unterschrieben und die Unternehmen machen was sie wollen?
    Das geht wohl nur im Handel.
    Sowas macht mal bei der IGM oder Chemie, Druck und Papier!
    Die machen aber die Bude dicht.
    Bananenrepublik ich bleibe dabei.

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  5. Genau,wenn man erwischt wird kann der "Lappen" weg sein.Der Markt darf weiter machen?
    Willst Du das damit sagen?
    Wo sind wir gelandet?
    Meister ,schlagen darfst Du mich,nur nicht wegjagen.
    Der Stundenlohn ist gut,nur die Stunden sind zu wenig.
    Sind wir da angekommen?

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  6. Das stimmt nicht.
    Jede Imbiß-Bude wird zugemacht,wenn man die Auflagen des Staates nicht erfüllt.

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  7. `Bude zumachen`bringt nichts! Wo bleiben denn da die Beschäftigten?! Mein Vorschlag - ist ja auch so vom Gesetzgeber vorgesehen ( nur nicht so drakonisch, leider )
    1. Verstoss: 10 000 € Geldbuße
    2. Verstoss: 20 000 € Geldbuße
    3. Verstoss: 40 000 € Geldbuße u.s.w.
    Wenn wir uns dann im 100 000 € - Bereich bewegen, wacht OBI wahrscheinlich endlich auf!

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    1. Na, da würd ich noch ne "Null" dranhängen, mit fünfstelligen Zahlen beschäftigen sich die noch nicht ;-)

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  8. aktueller stand:
    obi kündigt in thüringen die betriebsvereinbarungen zur arbeitszeit.

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  9. Aktualisierung:

    In Erfurt wurde am Mittwoch die BV Arbeitszeit von OBI gekündigt!
    Gleichzeitig hat die AG Seite massiv Druck auf den BR ausgeübt. Der BR soll sich gegen den Willen der Belegschaft stellen und einseitig auf die Nachwirkung der BV verzichten.
    Unterbesetzung, Umsatzrückgang, hoher Krankenstand, Kundenrückgang, Kundenunzufriedenheit, alles wird dem BR angelastet. Das schlechte Wetter wahrscheinlich auch noch.
    Forderungen stellen ohne auch nur irgend etwas als Gegenleistung anzubieten ist momentan wohl richtig In bei OBI.

    Kann es eventuell nicht doch so sein das da jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht hat?
    angefangen bei der ML?

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    1. Leider ist das nach wie vor das typische Verhaltensmuster.

      Wenn OBI etwas will, hat der BR einverstanden zu sein. Wenn nicht (siehe oben)

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  10. noch mal meine Frage- können das alle Betriebsräte bestätigen? Warum steht ihr euch selber im Weg? Besucht doch mal ein Kommunikations- oder Konflikseminar. Es geht nicht um Schuld oder Unschuld. Ich will in keiner Weise sagen die Betriebsräte sind schuld, wenn es nicht funktioniert. Aber wenn Kommunikation nicht gelingt,ist es nicht erfolgversprechend den Schluss zu ziehen, das ist so, weil die andere Seite alles falsch macht. Denkt bitte daran, ihr Betriebsräte von OBI, wir haben euch gewählt, damit ihr unsere Interessen vertreten sollt. Das es Probleme gibt wissen wir auch. Wir haben euch das Vertrauen geschenkt, sie zu lösen. Bitte enttäuscht diess Vertrauen nicht.

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    1. Erst mal bin in keinem BR !!!
      Nur ein kleiner Verkäufer, deine Frage (Noch mal meine Frage- können das alle Betriebsräte bestätigen? Warum steht ihr euch selber im Weg??? )nun das verstehe ich nicht ganz?????
      Man bzw OBI hält sich nicht an Gesetze und BV !!!
      Nun kommt dieser Kommentar hier: Warum steht ihr euch selber im Weg?
      Besucht doch mal ein Kommunikations- oder Konfliktseminar.
      HÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ ??????
      Klingt für mich so : Ich schlage dir ins Gesicht und frage dich wieso Entschuldigst du dich nicht?
      Ich denke auch nicht wirklich das du jemals in deinem Leben eine BR gewählt hast.

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  11. nun dann stelle ich meine Frage anders - habt ihr keinen Ergeiz besser zu werden? Wenn die Chefs so schrecklich sind, dann soll doch ein Betriebsrat die Machtverhältnisse ausgleichen. Nur darüber lamentieren, dass man sich nicht durchsetzen kann, dafür brauchten wir keinen Betriebsrat wählen.
    Zu meinem Wahlverhalten - ich sehe mir Menschen, die von mir gewählt werden wollen sehr genau an. Wenn ich ihnen vertraue erhalten sie meine Stimme. Ich glaube so funktioniert Wahl. Nun bitte nicht wieder den Kommentar, selber nichts machen und meckern - ihr müsst euch auch nicht zur anbieten, ihr wollt doch gewählt werden, wenn ihr euch aufstellen lasst.

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    1. Ich möchte nicht von Dir gewählt werden.

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  12. komisches Verständnis hast du. Normalerweise versuchen Personen, die sich zur Wahl stellen, die Wähler zu überzeugen. Bei dir ist das anders? Praktisch "schlechte und gute" Wähler. Hier hat aber jemand das Prinzip nicht begriffen.

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  13. Ergeiz ? Verstehe es noch immer nicht ?
    Bin ja aber wie gesagt auch kein BR nur ein kleiner Verkäufer.
    Was würdest du also machen als ein Mensch der sich vor der Wahl die Menschen sehr genau anschaut!!! (falls sich welche trauen)
    Gesetze werden gebrochen Vereinbarungen nicht gehalten ?
    Am besten nichts machen und erstmal Seminar besuchen HÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ ?????????????
    Denke Leute die sich aufstellen lassen wollen etwas verbessern !!!

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  14. Kommentar : Wenn die Chefs so schrecklich sind, dann soll doch ein Betriebsrat die Machtverhältnisse ausgleichen. Nur darüber lamentieren, dass man sich nicht durchsetzen kann, dafür brauchten wir keinen Betriebsrat wählen. HÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ ? Dachte es ging vor Gericht wohin sollte es deiner Meinung nach gehen ?

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  15. ich glaube die meisten Betriebsräte denken nur an sich, Kündigungsschutz, Freistellung von der Arbeit wann immer man will, Reisen. Ich hab noch nicht viel von Unterstützung bemerkt, aber habe auch keine Freunde unter den Betriebsräten. Bin der arme kleine Kollege, der weder Beziehungen zum Chef, noch zum Betriebsrat hat - da geht es einem wirklich schlecht.

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    1. Genau!
      Und nicht zu vergessen wären da noch Zusatzurlaub, Sonderzuwendungen, zusätzliche Tantiemen so zwischen 3500 und 30000 Euro wie GCL, stellv. ML und ML sie erhalten, einen Firmenwagen und was es sonst noch so für Annehmlichkeiten gibt.

      Weist Du was ich denke?
      Du bist entweder ein Dummschwätzer und hast 0 Ahnung oder Du schreibst hier solchen Sch..ß um zu provozieren.

      Ich kenne unsere BR Mitglieder gut und wir sind hier froh das wir solche Leute haben die sich für uns reinhängen.

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    2. Hallo Anonym, weißt Du warum ich Betriebsrat geworden bin?

      Damit ich negative Dinge zum positiven wenden kann.

      Leider muß man auf diesem Weg aber immer an Menschen wie Dir vorbei, die gar nicht wollen, daß etwas besser wird, denn dann können sie ja nicht mehr andere für ihr "Elend" verantwortlich machen.

      Du bettelst darum gefesselt zu werden, damit Du nach Freiheit schreien kannst.

      Lass Dich mal beraten.

      Ach so, Du hast ja niemanden.................................

      .............................*das zieht mich echt runter*

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  16. ich unterstelle doch nicht, dass die Leute Sonderzuwendungen bekommen. Du willst mich wohl lächerlich machen? Habe andere Erfahrungen gemacht als du. Sei froh, wenn du deinen Betriebsrat gut kennst. Mir geht es nicht so gut. Darf man das hier nicht sagen?

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    1. Ich will Dich nicht lächerlich machen ..... das hast Du mit Deinem Beitrag schon selbst erledigt.

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  17. Warum glaubst du, dass ich mich lächerlich gemacht habe? Ich möchte deine Meinung gerne verstehen.

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    1. .....ich glaube die meisten Betriebsräte denken nur an sich, Kündigungsschutz, Freistellung von der Arbeit wann immer man will, Reisen. Ich hab noch nicht viel von Unterstützung bemerkt, aber habe auch keine Freunde unter den Betriebsräten. Bin der arme kleine Kollege, der weder Beziehungen zum Chef, noch zum Betriebsrat hat - da geht es einem wirklich schlecht....

      Bitte lesen und nachdenken!
      Dieser Unsinn stammt aus Deiner Feder.

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  18. für mich leider kein Unsinn. Bin 70% Schwerbehindert. Der ML hat keine Arbeit für mich und der Betriebsrat kann nichts für mich tun. Bin ich darum lächerlich? Bist du ein Betriebsrat. Ich könnte weinen.

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    1. Nun ja, jetzt könnte man sagen:
      "Jeder hat den Betriebsrat den er sich gewählt hat!"
      Das wird Dir im Moment aber nicht weiterhelfen.
      Dein Betriebsrat kann nichts für Dich tun? Hast Du mit ihm gesprochen? Was hast Du selber unternommen? Seid Ihr AG Markt oder Franchise?
      Euer Betriebsrat sagt er kann nichts tun? Dann habt Ihr wohl die falschen Leute gewählt.
      Es soll tatsächlich Betriebsräte geben die nur der Bezeichnung nach Betriebsrat sind. Die nicken wenn AG etwas sagt, und weg sehen wenn Kollegen Hilfe brauchen. Die sich nicht das nötige Wissen aneignen (Seminare) damit sie Ihren Kollegen helfen können. Die Betriebsratssitzungen nur einmal im halben Jahr machen und Betriebsversammlungen überhaupt nicht stattfinden. Ja solche Betriebsräte gibt es tatsächlich.Leider.
      Doch zum Glück sind das nur Ausnahmen, die allermeisten unserer Betriebsräte nehmen Ihre Arbeit sehr ernst.
      Betriebsrat kann in Deinem Fall schon etwas tun, wenn er es nur will, und vor allem wenn Du es willst.
      Es gibt eine Schwerbehindertenvertretung, auch die kann helfen.
      Vor allem mußt Du aber etwas für Dich tun! An die Hand nehmen wird Dich niemand. Auch ein Betriebsrat nicht.
      Geh also zu Deinem Betriebsrat und rede mit Ihm. Und wenn der dann immer noch meint erkönne Dir nicht helfen, solltet Ihr alle im Markt diesem Betriebsrat klar machen das 2014 wieder Betriebsratswahlen sind wo er dann die Quittung für seine Untätigkeit bekommt.

      Du kannst Dich mit Deinem Problem auch mit einer Mail an die Blog Redaktion wenden, ich weiß das die solche Sachen an die richtigen Personen weiterleiten.

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